Nachdem
in Minfeld die Meinungen pro und contra Windräder
durch SPD und CDU über Flugblätter
ausgetauscht wurden, will ich zu dem Bericht
des Ortsbürgermeisters Nagel in Ihrer
Zeitung wie folgt Stellung nehmen:
Richtig ist, daß seit dem 12.06.2001
im Minfelder Gemeinderat über das Aufstellen
von Windrädern gesprochen wird. Alle
Gemeinderatsmitglieder haben sich immer für
die erneuerbaren Energien ausgesprochen. Doch
hinsichtlich der örtlichen Nähe
der geplanten Windkraftanlagen gab es auch
immer wieder Skeptiker, wie die schwankende
Zahl der Befürworter zeigt.
Die Unschlüssigkeit von FWG und CDU
hinsichtlich einer richtigen Entscheidung
zeigt sich darin, daß beide Fraktionen
ein Bürgerbegehren initiierten, mit dem
sie die Durchführung eines Bürgerentscheids
anstrebten. Innerhalb weniger Stunden hatten
Minfelder Bürger mehr als 330 Unterschriften
in dieser Sache geleistet und die Initiative
damit unterstützt. Dies waren solche
Bürger, die an der Entscheidung über
das Für und Wider beteiligt werden wollten.
Für die Tatsache, daß letztendlich
kein Bürger-entscheid durchgeführt
werden konnte, ist nicht ein formeller Fehler
der Initiatoren verantwortlich, sondern vielmehr
die Verweigerungshaltung der SPD im Gemeinderat,
die sich weigerte, eine Änderung der
Hauptsatzung der Gemeinde zu ermöglichen.
Eine Änderung der Hauptsatzung wäre
erforderlich gewesen, um die rechtlichen Grundlagen
für die Durchführung eines Bürgerentscheids
zu schaffen.
Vor dem Hintergrund seiner letzten Ausführungen
zum Thema Windkraft in Minfeld in der „Rheinpfalz“
hat der Ortsbürgermeister unmissverständlich
zum Ausdruck gebracht, daß den Bürgern
eine verantwortungsvolle Mitsprache und Entscheidung
nicht zugetraut werden könne, da diesen
das entsprechende Hintergrundwissen fehle.
Hier zeigt Herr Nagel eindeutig, daß
er seinen Bürgern nichts zutraut. Wir
jedenfalls haben im Rahmen unserer Unterschriftensammlung
festgestellt, daß die Bürger besser
informiert sind, als dem Ortsbürgermeister
vielleicht Recht sein kann. Die Verweigerungs-haltung
des Ortsbürgermeisters verwundert um
so mehr, daß er in seiner Funktion als
Mitglied des rheinland-pfälzischen Landesparlaments
doch selbst an der Einführung von Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid in die Gemeindeordnung
mitgewirkt hat. Es ist nicht nachvollziehbar,
warum er sich jetzt mit allen Mitteln einer
solchen Maßnahme verweigert.
Ich bin der Meinung, daß derjenige,
der den Bürgern die Mitsprache verbieten
will, zumindest eine Mehrheit zur eigenen
Entscheidung braucht. Gerade dies ist aber
nicht der Fall ! Erstmals in seiner Amtszeit
als Ortsbürgermeister verweigern ihm
einige seiner Fraktionsmitglieder den üblichen
Gehorsam. Seine Initiative scheint zu scheitern,
was nun mit allen Mitteln und über Scheindiskussionen
verhindert werden soll.
In der gebotenen Kürze möchte ich
auf die von Herrn Nagel angeführten finanziellen
Aspekte eingehen. Der seit nunmehr über
20 (!) Jahre im Amt befindliche Ortsbürgermeister
hat es trotz gesicherter Mehrheiten im Gemeinderat
nicht geschafft, ein Gewerbegebiet zu erschließen,
um so die finanzielle Zukunft unserer Gemeinde
zu sichern. Zitat Nagel: „Von der Gewerbesteuer
bleiben der Gemeinde nur Pfenningsbeträge
!“ Einige bauwillige Firmen suchten sich andere
Standorte und waren für die Gemeinde
als Steuerzahler verloren. In jüngster
Zeit suchte und erschloss sich eine Minfelder
Firma in Eigeninitiative selbst einen notwendigen
Gewerbestandort. Diese Umstände bedürfen
nach meiner Meinung an dieser Stelle keiner
besonderen Kommentierung.
Der Ortsbürgermeister war nicht nur
umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
im Landtag, sondern ist mit seinen Parteigenossen
aufgrund der sozialdemokratischen „Reformen“
auch dafür verantwortlich, daß
den Gemeinden immer weniger Geld für
ihre eigenen Angelegenheiten verbleibt.
Deswegen erachte ich es als falsch, jetzt
auf die Tränendrüsen zu drücken,
um so eine Mehrheit zu erreichen, die weder
in der Bürgerschaft, noch in seiner Ratsfraktion
vorhanden ist. |
